Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 424.
Schutz für Senioren: IRS-Mittel gestrichen und Social Security/Medicare gestärkt
Das Gesetz sieht vor, ungenutzte Mittel, die zur Stärkung der Steuerbehörde (IRS) vorgesehen waren, zurückzuziehen und diese Gelder zu gleichen Teilen an die Treuhandfonds von Social Security (Renten) und Medicare (Krankenversicherung für Senioren) zu überweisen. Darüber hinaus werden neue Regeln im Senat eingeführt, die es erschweren, Gesetze zu verabschieden, die Leistungen der Social Security oder Medicare kürzen würden, wodurch diese Programme geschützt werden.
Wichtige Punkte
Rücknahme von IRS-Mitteln: Nicht verwendete Mittel für die Durchsetzung und den Betrieb des IRS werden gestrichen.
Stärkung der Seniorenleistungen: Die gestrichenen Mittel werden zu je 50% an die Treuhandfonds von Social Security und Medicare überwiesen.
Leistungsschutz: Eine neue Senatsregel erfordert eine Zweidrittelmehrheit, um Gesetze zu prüfen, die Social Security- oder Medicare-Leistungen kürzen würden.
Verbot der Gegenrechnung: Es wird eine Regel eingeführt, die es verbietet, Einsparungen bei Medicare zur Finanzierung anderer, nicht damit zusammenhängender Programme zu verwenden.
Status:
Abgelaufen
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