Kein Schuldenerlass für Studenten mit Verurteilungen wegen Campus-Protesten.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Protesten auf Hochschulgeländen verurteilt wurden, von der Möglichkeit des Erlasses, der Annullierung oder der Änderung ihrer Bundesstudiendarlehen auszuschließen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, verlieren Studierende oder Absolventen, die während Campus-Demonstrationen gegen das Gesetz verstoßen, den Zugang zu Schuldenerlassprogrammen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die persönlichen Finanzen und die Verpflichtung zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Protesten an Hochschulen verurteilt wurden, verlieren den Anspruch auf Erlass oder Annullierung von Bundesstudiendarlehen.
Das Verbot gilt für eine breite Palette von Bundesstudiendarlehen, auch für solche, die vor Inkrafttreten des Gesetzes aufgenommen wurden.
Diese Änderung erhöht direkt die finanzielle Belastung für verurteilte Personen, indem sie den Zugang zu Entlastungsprogrammen beseitigt.
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