Höhere Bundesstrafen für Angriffe auf Polizeibeamte mit schweren Verletzungen.
Das Gesetz führt neue, strenge Bundesstrafen für Angriffe auf Polizeibeamte ein, wenn diese schwere Körperverletzungen verursachen. Bürger sollten wissen, dass dieses Gesetz den Rechtsschutz für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden erhöht, indem es Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und bei Todesfolge oder Entführung lebenslange Haft vorsieht. Die bundesweite Strafverfolgung ist nur unter bestimmten Umständen möglich, z. B. wenn der Bundesstaat keine Zuständigkeit hat oder der Generalstaatsanwalt dies zur Gewährleistung der Gerechtigkeit für notwendig hält.
Wichtige Punkte
Neues Bundesverbrechen: Der Angriff auf einen Polizeibeamten, der schwere Körperverletzungen verursacht, ist nun ein spezifisches Bundesverbrechen.
Hohe Strafen: Für den Angriff drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis; bei Todesfolge, Entführung oder versuchter Tötung kann die Strafe lebenslange Haft betragen.
Eingeschränkte Bundesgerichtsbarkeit: Die bundesweite Strafverfolgung ist nur anwendbar, wenn das Verbrechen den zwischenstaatlichen Handel betrifft oder wenn das Opfer ein Bundesbeamter ist.
Zertifizierungspflicht: Der Generalstaatsanwalt muss die bundesweite Strafverfolgung schriftlich genehmigen, z. B. wenn die staatliche Zuständigkeit unzureichend ist.
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