Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen Bundesvorschriften
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, eine Vorankündigung für jede 'wichtige Regel' (solche mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) mindestens 90 Tage vor der Veröffentlichung des offiziellen Regelentwurfs zu veröffentlichen. Dies gibt Bürgern und Unternehmen mehr Zeit, geplante Vorschriften zu prüfen, potenzielle Kosten zu verstehen und Feedback einzureichen. Dadurch erhalten Bürger mehr Einfluss auf die Gestaltung von Regeln, die ihre Finanzen und ihr tägliches Leben erheblich beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Definition 'Wichtige Regel': Betrifft Regeln, die voraussichtlich jährliche Auswirkungen von 100 Millionen Dollar oder mehr auf die Wirtschaft haben oder die Kosten für Verbraucher stark erhöhen.
90 Tage Vorlaufzeit: Behörden müssen 90 Tage vor dem eigentlichen Regelentwurf eine Vorankündigung veröffentlichen, die das Problem, alternative Lösungen und die Rechtsgrundlage beschreibt.
30 Tage für Feedback: Interessierte Personen erhalten mindestens 30 Tage Zeit, um schriftliche Daten und Argumente zur Vorankündigung einzureichen.
Ausnahmen: Der OIRA-Administrator kann die Anforderung aufheben, wenn dies nicht im öffentlichen Interesse liegt oder aufgrund von Fristen unpraktisch ist.
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