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Obligatorische Wirksamkeitsprüfung für wichtige Bundesvorschriften (SMART Act).

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, regelmäßig zu prüfen, ob ihre wirkungsvollsten und kostspieligsten Vorschriften tatsächlich ihre beabsichtigten Ziele erreichen. Diese öffentlichen Bewertungen zielen darauf ab, unnötige oder unwirksame Regeln zu beseitigen, was potenziell bürokratische Belastungen und Wirtschaftskosten reduziert. Bürger erhalten dadurch mehr Transparenz über die Leistung von Vorschriften, die ihr tägliches Leben beeinflussen.
Wichtige Punkte
Alle neuen, kostspieligen Vorschriften (mit einer jährlichen Wirtschaftsauswirkung von 100 Millionen USD oder mehr) müssen einen Plan zur Bewertung ihrer Wirksamkeit enthalten.
Behörden müssen jede wichtige Regel innerhalb von maximal 10 Jahren öffentlich überprüfen, um festzustellen, ob sie überflüssig oder unwirksam ist.
Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht, was die Transparenz erhöht und die Identifizierung von Regeln ermöglicht, die geändert oder entfernt werden müssen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4264
Sponsor: Sen. Sinema, Kyrsten [I-AZ]
Startdatum: 2024-05-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

SMART Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4264.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle neuen, kostspieligen Vorschriften (mit einer jährlichen Wirtschaftsauswirkung von 100 Millionen USD oder mehr) müssen einen Plan zur Bewertung ihrer Wirksamkeit enthalten.
  • Behörden müssen jede wichtige Regel innerhalb von maximal 10 Jahren öffentlich überprüfen, um festzustellen, ob sie überflüssig oder unwirksam ist.
  • Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht, was die Transparenz erhöht und die Identifizierung von Regeln ermöglicht, die geändert oder entfernt werden müssen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Sinema, Kyrsten [I-AZ].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht