Obligatorische Wirksamkeitsprüfung für wichtige Bundesvorschriften (SMART Act).
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, regelmäßig zu prüfen, ob ihre wirkungsvollsten und kostspieligsten Vorschriften tatsächlich ihre beabsichtigten Ziele erreichen. Diese öffentlichen Bewertungen zielen darauf ab, unnötige oder unwirksame Regeln zu beseitigen, was potenziell bürokratische Belastungen und Wirtschaftskosten reduziert. Bürger erhalten dadurch mehr Transparenz über die Leistung von Vorschriften, die ihr tägliches Leben beeinflussen.
Wichtige Punkte
Alle neuen, kostspieligen Vorschriften (mit einer jährlichen Wirtschaftsauswirkung von 100 Millionen USD oder mehr) müssen einen Plan zur Bewertung ihrer Wirksamkeit enthalten.
Behörden müssen jede wichtige Regel innerhalb von maximal 10 Jahren öffentlich überprüfen, um festzustellen, ob sie überflüssig oder unwirksam ist.
Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht, was die Transparenz erhöht und die Identifizierung von Regeln ermöglicht, die geändert oder entfernt werden müssen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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