Gesetz über Wesentliche Pflegepersonen: Zugang zu Angehörigen in Pflegeheimen bei Besuchsverboten.
Dieses Gesetz gibt Bewohnern von Pflegeheimen und Langzeitpflegeeinrichtungen das Recht, eine wesentliche Pflegeperson zu benennen, die auch bei eingeschränkten Besuchszeiten (z. B. während einer Pandemie) Zugang haben muss. Ziel ist es, die Isolation und gesundheitliche Verschlechterung zu verhindern, die während Krisen wie COVID-19 beobachtet wurden. Wesentliche Pflegepersonen leisten wichtige emotionale Unterstützung und Hilfe bei täglichen Aktivitäten, sofern sie Sicherheitsprotokolle einhalten, die nicht strenger sind als die für das Personal.
Wichtige Punkte
Gewährleistung des ständigen Zugangs für mindestens eine benannte wesentliche Pflegeperson zu Bewohnern in Pflegeeinrichtungen, auch während Notstandszeiten, in denen allgemeine Besuche eingeschränkt sind.
Einrichtungen dürfen den Zugang nur vorübergehend verweigern (maximal 14 Tage mit Genehmigung der staatlichen Gesundheitsbehörde) und müssen bei Nichteinhaltung der Sicherheitsprotokolle durch die Pflegeperson eine schriftliche Begründung und ein Berufungsverfahren anbieten.
Einführung eines formellen Berufungsverfahrens für Bewohner und Pflegepersonen gegen ungerechtfertigte Zugangsverweigerung, einschließlich möglicher Geldstrafen (bis zu 5000 USD) für Einrichtungen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
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