Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4292.
Obligatorischer Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung.
Das Gesetz schreibt vor, dass alle Personen, die sich für Bundeswahlen registrieren lassen, einen dokumentarischen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft (z. B. Reisepass oder Geburtsurkunde) vorlegen müssen. Dies ersetzt das bisherige System der Selbstbestätigung und erhöht die Anforderungen an die Bürger bei der Registrierung. Die Bundesstaaten müssen außerdem aktiv Bundesdatenbanken nutzen, um Nicht-Staatsbürger aus den Wählerlisten zu entfernen.
Wichtige Punkte
Einführung der Pflicht, bei jeder Registrierung für Bundeswahlen einen spezifischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vorzulegen.
Die Bundesstaaten müssen Programme einrichten, um Nicht-Staatsbürger mithilfe von Bundesdaten (DHS, SSA) kontinuierlich aus den Wählerlisten zu entfernen.
Neue Registrierungsverfahren bei Kfz-Zulassungsstellen (DMV) und Regierungsbehörden erfordern eine obligatorische Überprüfung der Staatsbürgerschaft.
Wahlbeamte, die Antragsteller ohne den erforderlichen Nachweis registrieren, können mit Strafen belegt werden.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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