Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4294.
Gemeinsame Luftüberwachung USA-Kanada: Stärkung der Grenzsicherheit und Schutz der Rechte.
Dieses Gesetz ermächtigt das Heimatschutzministerium, mit Kanada über ein gemeinsames Luftüberwachungsprogramm entlang der Nordgrenze zu verhandeln. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Schmuggel und illegalen Aktivitäten, wobei ausdrücklich sichergestellt werden muss, dass die Bürgerrechte und die Privatsphäre der US-Bürger während dieser grenzüberschreitenden Einsätze geschützt sind. Das Programm würde, falls es eingerichtet wird, in einem Gebiet von bis zu 50 Meilen beidseitig der Grenze operieren.
Wichtige Punkte
Verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit Kanada durch gemeinsame Luftpatrouillen an der Nordgrenze.
Vorgeschriebener Schutz der Bürgerrechte, bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre von US-Bürgern bei allen gemeinsamen Operationen.
Das Gesetz fordert einen Bericht über den Einsatz von Drohnen (UAS) durch Behörden und die Risiken, die von unbefugten Drohnen an der Nordgrenze ausgehen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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