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Umweltrecht: Neue Fristen für Bürgerklagen und schnellere Gerichtsurteile.

Dieses Gesetz ändert die Regeln, nach denen Bürger Unternehmen oder die Regierung wegen Verstößen gegen Gesetze zum Schutz von Luft, Wasser und gefährdeten Arten verklagen können. Die erforderliche Wartezeit vor Einreichung einer Klage wird von 60 auf 120 Tage verlängert. Entscheidend ist, dass eine strenge 120-Tage-Frist für die tatsächliche Klageerhebung nach Ablauf der Wartezeit eingeführt wird; wird diese Frist versäumt, erlischt das Klagerecht basierend auf der ursprünglichen Mitteilung.
Wichtige Punkte
Die obligatorische Meldefrist, bevor Bürger Klagen nach dem Luft-, Wasser- und Artenschutzgesetz einreichen können, wird von 60 auf 120 Tage verlängert.
Es wird eine strenge neue Frist eingeführt: Wird die Klage nicht innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf der Wartezeit eingereicht, erlischt das Klagerecht.
Berufungsgerichte müssen endgültige Urteile in diesen Umweltfällen innerhalb von maximal einem Jahr fällen, um die Verfahren zu beschleunigen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4307
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-05-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Fair and Timely Citizen Suits Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4307.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die obligatorische Meldefrist, bevor Bürger Klagen nach dem Luft-, Wasser- und Artenschutzgesetz einreichen können, wird von 60 auf 120 Tage verlängert.
  • Es wird eine strenge neue Frist eingeführt: Wird die Klage nicht innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf der Wartezeit eingereicht, erlischt das Klagerecht.
  • Berufungsgerichte müssen endgültige Urteile in diesen Umweltfällen innerhalb von maximal einem Jahr fällen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Umwelt Gerichte und Recht