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Verbot der Steuerfinanzierung von Ausweisen für undokumentierte Einwanderer.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für die Einrichtung und den Betrieb von Programmen zu stoppen, die kostenlose Ausweise (wie die ICE Secure Docket Card) an Personen ausstellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Darüber hinaus dürfen Dokumente, die im Zusammenhang mit Einwanderungsverfahren ausgestellt wurden, nicht als Identitätsnachweis für den Bezug öffentlicher Bundesleistungen verwendet werden. Dies ändert die Prioritäten der Bundesausgaben und verschärft die Regeln für den Zugang zu Sozialhilfeprogrammen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Programme zur Ausstellung kostenloser Ausweise an illegal in den USA lebende Personen.
Dokumente aus Einwanderungsverfahren dürfen nicht als Nachweis zur Berechtigung für öffentliche Bundesleistungen dienen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4336
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2024-05-14