Gesetz zur Unterstützung der Sicherheit Israels: Beschleunigung von Rüstungslieferungen
Dieses Gesetz schreibt die sofortige Wiederaufnahme und Beschleunigung der Lieferung von US-Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an Israel vor, nachdem diese Berichten zufolge von der Exekutive gestoppt wurden. Für US-Bürger bedeutet dies, dass die vom Kongress bewilligten Mittel für die Sicherheitshilfe Israels wie vorgesehen verwendet werden müssen, was die Aufsichtsrolle der Legislative in der Außenpolitik stärkt. Das Gesetz sieht auch die Sperrung von Geldern für wichtige Verwaltungsbüros vor, falls die zurückgehaltenen Lieferungen nicht innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur sofortigen Lieferung: Alle vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgehaltenen Verteidigungsgüter und -dienstleistungen für Israel müssen innerhalb von 15 Tagen geliefert werden.
Verbot der Zurückhaltung von Hilfe: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung von Mitteln des Verteidigungs- oder Außenministeriums zur Einstellung oder Stornierung von Rüstungslieferungen an Israel.
Einfrieren von Verwaltungsmitteln: Nicht gebundene Mittel für die Büros des Verteidigungsministers, des Außenministers und des Nationalen Sicherheitsrates werden gesperrt, bis die erforderlichen Lieferungen bestätigt sind.
Erhöhte Berichtspflicht: Das Verteidigungs- und Außenministerium müssen dem Kongress monatliche Berichte über die seit dem 7. Oktober 2023 geleistete Sicherheitshilfe für Israel vorlegen.
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