Gesetz zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung: 10 Milliarden Dollar für die Polizei.
Dieses Gesetz schafft ein neues Zuschussprogramm für Strafverfolgungsbehörden, um die öffentliche Sicherheit durch die Einstellung und Bindung von Beamten, die Bekämpfung von Kinderhandel und Drogenkriminalität zu verbessern. Die 10 Milliarden Dollar werden aus anderen Bundesprogrammen, einschließlich Diversitätsinitiativen, umgeleitet. Bürger können eine stärkere lokale Polizeipräsenz, eine schnellere Bearbeitung von Beweismitteln und ein härteres Vorgehen gegen Wiederholungstäter und kriminelle illegale Einwanderer erwarten.
Wichtige Punkte
10 Milliarden Dollar für Polizeizuschüsse: Die Mittel sind für die Einstellung und Bindung von Beamten (einschließlich Prämien) sowie für den Erwerb von Ressourcen zur besseren Bekämpfung von Drogen- und Fentanylkriminalität vorgesehen.
Fokus auf öffentliche Sicherheit: Die Zuschüsse müssen zur Bekämpfung des zwischenstaatlichen Kinderhandels, zur Beseitigung von Ermittlungsrückständen und zur Verfolgung von Fahrzeugdiebstählen verwendet werden.
Strengere Justizmaßnahmen: Das Gesetz fördert die Nutzung von Kaution und Untersuchungshaft, um die Rückkehr gefährlicher Straftäter in die Gemeinden zu verhindern, und priorisiert strenge Strafen für Wiederholungstäter.
Umleitung von Geldern: Die Finanzierung erfolgt durch die Aufhebung nicht gebundener Salden aus anderen Gesetzen und die Umleitung von Mitteln, die zuvor für Initiativen zur Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI) vorgesehen waren.
Unterstützung ländlicher Gebiete: Mindestens 25% der gewährten Zuschüsse müssen an Strafverfolgungsbehörden in ländlichen Gebieten (außerhalb von Metropolregionen) gehen.
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