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Mehr Transparenz für ausländische Agenten aus besorgniserregenden Ländern.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Aktivitäten von Personen und Unternehmen, die die Interessen von sechs spezifischen Nationen (einschließlich China und Russland) in den USA vertreten. Es beseitigt bestehende Ausnahmen von der Registrierungspflicht als ausländische Agenten, sodass mehr Einheiten ihre Verbindungen und Finanzierung offenlegen müssen. Ziel ist es, Bürger vor verdecktem Einfluss und Desinformation zu schützen.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Registrierungsausnahmen für Agenten, die im Auftrag von China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien tätig sind.
Erhöhte Offenlegung von Finanzierung und Lobbyarbeit dieser Länder in den USA, um verdeckte Desinformation zu bekämpfen.
Diese Bestimmungen sind befristet und laufen am 1. Oktober 2026 aus.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_434
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2023-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PAID OFF Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_434.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Abschaffung der Registrierungsausnahmen für Agenten, die im Auftrag von China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien tätig sind.
  • Erhöhte Offenlegung von Finanzierung und Lobbyarbeit dieser Länder in den USA, um verdeckte Desinformation zu bekämpfen.
  • Diese Bestimmungen sind befristet und laufen am 1. Oktober 2026 aus.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht