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Mehr Transparenz für ausländische Agenten aus besorgniserregenden Ländern.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Aktivitäten von Personen und Unternehmen, die die Interessen von sechs spezifischen Nationen (einschließlich China und Russland) in den USA vertreten. Es beseitigt bestehende Ausnahmen von der Registrierungspflicht als ausländische Agenten, sodass mehr Einheiten ihre Verbindungen und Finanzierung offenlegen müssen. Ziel ist es, Bürger vor verdecktem Einfluss und Desinformation zu schützen.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Registrierungsausnahmen für Agenten, die im Auftrag von China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien tätig sind.
Erhöhte Offenlegung von Finanzierung und Lobbyarbeit dieser Länder in den USA, um verdeckte Desinformation zu bekämpfen.
Diese Bestimmungen sind befristet und laufen am 1. Oktober 2026 aus.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_434
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2023-02-15