Strengere Strafen für den Besitz von Formen zur Herstellung gefälschter Drogen.
Das Gesetz führt neue, harte Strafen (bis zu 20 Jahre Gefängnis) für den wissentlichen Besitz von Pressformen ein, die zur Herstellung gefälschter Tabletten mit kontrollierten Substanzen (wie Fentanyl) bestimmt sind. Ziel ist es, Kriminellen die Herstellung gefährlicher, gefälschter Medikamente, die wie Originale aussehen, zu erschweren. Dies soll die öffentliche Sicherheit erhöhen und tödliche Überdosierungen reduzieren.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen Straftat: Besitz von Pillenpressformen mit der Absicht, gefälschte Drogen der Listen I oder II herzustellen.
Die Höchststrafe für dieses Vergehen beträgt 20 Jahre Gefängnis und Geldstrafen.
Vorgabe zur Verschärfung der bundesweiten Strafzumessungsrichtlinien um mindestens 2 Stufen für Personen, die wegen dieses Verstoßes verurteilt werden.
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