Verschärfte Einwanderungskontrolle: Obligatorische GPS-Überwachung und Priorität für Haft.
Dieses Gesetz schränkt Programme, die es Nicht-Staatsbürgern erlauben, auf Anhörungen außerhalb der Haft zu warten, drastisch ein und leitet Gelder zur Erhöhung der Haftkapazitäten um. Es schreibt eine obligatorische GPS-Überwachung für alle nicht inhaftierten Ausländer vor, die auf Gerichtsentscheidungen warten, und ordnet die sofortige Inhaftierung von Personen an, die in sogenannten „Sanctuary Jurisdictions“ leben. Ziel ist die Verbesserung der Überwachung und die Beschleunigung von Abschiebungen bei Nichteinhaltung der Auflagen.
Wichtige Punkte
Beendigung spezifischer Unterstützungsprogramme (Case Management Pilot, Young Adult Case Management) und Umleitung der Mittel zur Schaffung neuer Haftplätze.
Obligatorische GPS-Überwachung (z. B. Fuß- oder Handgelenksmonitore) für alle Ausländer, die auf Gerichtsverfahren warten, bis zur endgültigen Abschiebung.
Ausländer, die in „Sanctuary Jurisdictions“ (Gebieten, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden einschränken) wohnen, verlieren die Berechtigung zur Teilnahme an Überwachungsprogrammen und müssen inhaftiert werden.
Verstöße gegen die Auflagen führen zur sofortigen Inhaftierung und zu stark beschleunigten Abschiebungsverfahren mit sehr kurzen Fristen für Berufungen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage