Behörden müssen Kosten neuer Vorschriften ausgleichen (Administratives PAYGO)
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, gleichwertige Einsparungen zu finden, wenn sie neue Regeln vorschlagen, die die obligatorischen Staatsausgaben (Direktausgaben) erhöhen. Dies soll die Haushaltsdisziplin stärken und sicherstellen, dass neue Verwaltungskosten nicht ohne entsprechende Kürzungen an anderer Stelle entstehen, um die Steuerzahler vor unkontrollierten Ausgaben zu schützen. Die Regelung ist befristet und läuft Ende 2024 aus.
Wichtige Punkte
Neue Verwaltungsvorschriften, die zu höheren obligatorischen Ausgaben führen, müssen durch gleichwertige Kürzungen in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden.
Das Office of Management and Budget (OMB) prüft und genehmigt die vorgeschlagenen Ausgleiche, bevor die Regel in Kraft tritt.
Die Regelung gilt nur für größere Ausgaben (über 100 Millionen Dollar pro Jahr) und läuft am 31. Dezember 2024 aus.
Abgelaufen
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