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Bundesgesetz zum Recht auf Empfängnisverhütung: Schutz des Zugangs und der Dienstleistungen.

Dieses Gesetz etabliert ein bundesweites gesetzliches Recht für jede Person, Verhütungsmittel zwangsfrei zu erhalten und zu nutzen. Es schützt auch die Fähigkeit von Gesundheitsdienstleistern, diese Dienste und Informationen anzubieten. Dieses Bundesrecht setzt widersprüchliche staatliche oder lokale Gesetze außer Kraft und gewährleistet einen konsistenten Zugang zur Familienplanung.
Wichtige Punkte
Garantierter Zugang: Einzelpersonen haben ein gesetzliches Recht, Verhütungsmittel zu erhalten und Empfängnisverhütung zu betreiben.
Vorrang vor Landesrecht: Das Bundesgesetz setzt alle staatlichen oder lokalen Gesetze außer Kraft, die den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnten.
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57%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-05
Dafür 51
Dagegen 39
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4381
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2024-05-22
Abstimmungsdatum: 2024-06-05
Abstimmung Nr.: 190
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Right to Contraception Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4381.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Garantierter Zugang: Einzelpersonen haben ein gesetzliches Recht, Verhütungsmittel zu erhalten und Empfängnisverhütung zu betreiben.
  • Vorrang vor Landesrecht: Das Bundesgesetz setzt alle staatlichen oder lokalen Gesetze außer Kraft, die den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Markey, Edward J. [D-MA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Motion to table the motion to proceed to the measure agreed to in Senate by Voice Vote.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gesundheit Familie Gerichte und Recht