Verstärkte Aufsicht: Diskriminierung bei Polizei und Justiz beenden
Das Gesetz verstärkt die Aufsicht über Polizei, Staatsanwälte und Richter, um systemische Diskriminierung zu beseitigen. Es schreibt die Einbeziehung von Bürgern in die Überwachung von Polizeireformen vor und fordert alternative Lösungen, wie psychologische Unterstützung, anstelle reiner Polizeimaßnahmen. Zudem werden Hunderte Millionen Dollar für bundesstaatliche und lokale Ermittlungen gegen Fehlverhalten im Justizwesen bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten formellen Einfluss auf Polizeireformen durch neue kommunale Aufsichtsgremien, die die Einhaltung gerichtlicher Vereinbarungen überwachen.
Der Umfang der bundesstaatlichen Ermittlungen zu systemischen Rechtsverletzungen wird auf Staatsanwälte, Richter und andere Justizverwaltungsbeamte ausgeweitet.
Reformen müssen nicht-polizeiliche Lösungen umfassen, wie psychische Gesundheitsunterstützung und Alternativen zur polizeilichen Durchsetzung von Verkehrsregeln.
Die Bundesstaaten erhalten Befugnisse und Mittel, um eigene Ermittlungen gegen systemischen Missbrauch in der Strafverfolgung durchzuführen.
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