Verbot des Aktienhandels und individueller Anlagen für Kongressmitglieder und Ehepartner.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, indem es Kongressmitgliedern und ihren Ehepartnern verbietet, individuelle Aktien, Rohstoffe und Derivate zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Die Bürger profitieren von erhöhter Transparenz bei potenziellen Interessenkonflikten, da Politiker nur noch in diversifizierte Fonds oder Staatsanleihen investieren dürfen. Verstöße führen zur Abschöpfung von Gewinnen und zivilrechtlichen Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner dürfen während ihrer Amtszeit keine individuellen Aktien, Rohstoffe oder Derivate besitzen oder handeln.
Ausnahmen sind diversifizierte Investmentfonds (ETFs, Mutual Funds) und US-Staatsanleihen.
Vorhandene verbotene Vermögenswerte müssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt veräußert werden.
Eine jährliche Konformitätsbescheinigung muss eingereicht und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_439
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-02-15