Verbot der Annahme ausländischer Zahlungen durch Beamte ohne Zustimmung des Kongresses
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und potenzielle Interessenkonflikte zu begrenzen, indem es dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressabgeordneten und anderen hochrangigen Bundesbeamten verbietet, Zahlungen von ausländischen Regierungen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Die Bürger erhalten dadurch mehr Sicherheit, dass ihre Vertreter ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten handeln. Verstöße gegen diese Regeln sind mit hohen Geldstrafen und Gefängnisstrafen verbunden.
Wichtige Punkte
Verbot ausländischer Zahlungen: Hochrangige Bundesbeamte dürfen keine Zahlungen von ausländischen Regierungen annehmen, es sei denn, der Kongress stimmt dem zu.
Offenlegungspflicht: Beamte müssen die Absicht, eine ausländische Zahlung anzunehmen, melden. Der Kongress hat 90 Tage Zeit, diese durch einen Beschluss zu genehmigen.
Beschränkung nach dem Ausscheiden: Das Verbot gilt auch für einen Zeitraum von 2 Jahren, nachdem die Person ihr Amt als hochrangiger Bundesbeamter niedergelegt hat.
Strafen bei Verstoß: Wissentliche Verstöße können mit bis zu einem Jahr Gefängnis, einer Geldstrafe (mindestens 50.000 USD) und der Einziehung der angenommenen Gelder geahndet werden.
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