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Umleitung von COVID-Geldern für den Bau der südlichen Grenzmauer

Dieses Gesetz richtet einen speziellen Fonds ein, der für den Bau und die Instandhaltung physischer Barrieren entlang der Südgrenze der USA verwendet werden soll. Die Finanzierung erfolgt durch die sofortige Übertragung aller nicht gebundenen Mittel, die ursprünglich für die finanzielle Erholung der Bundesstaaten und Kommunen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgesehen waren. Der Heimatschutzminister ist beauftragt, diese Mittel für die Grenzinfrastruktur zu verwenden.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Fonds für den Bau der Südlichen Grenzmauer im Finanzministerium.
Sofortige Übertragung aller nicht gebundenen staatlichen und lokalen Coronavirus-Wiederherstellungsgelder in den neuen Fonds.
Die Mittel sollen vom Heimatschutzminister für den Bau und die Wartung von physischen Barrieren an der Südgrenze verwendet werden.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4392
Sponsor: Sen. Barrasso, John [R-WY]
Startdatum: 2024-05-22