Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe: Höhere Abgaben, neue Steuern und Haftung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundessubventionen und Steuervergünstigungen für Unternehmen, die fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) produzieren, abzuschaffen. Der Gesetzentwurf führt neue Steuern ein, erhöht die Lizenzgebühren und steigert die finanzielle Haftung für Umweltschäden, während er gleichzeitig die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe durch Bundesbehörden einschränkt.
Wichtige Punkte
Steuervergünstigungen gestrichen: Wichtige Steuervergünstigungen für die Industrie fossiler Brennstoffe (z. B. Abzüge für Bohrkosten, prozentuale Abschreibungen) werden beendet, was die finanzielle Belastung der Unternehmen erhöht.
Höhere Gebühren und Steuern: Die Lizenzgebühren (Royalty Rates) für die Kohle- und Öl-/Gasförderung auf Bundesland werden auf mindestens 18,75% erhöht, und eine neue Fördersteuer wird auf die Produktion im Golf von Mexiko erhoben.
Finanzierungsbeschränkungen: Bestimmte Bundesbehörden (einschließlich des Energieministeriums und internationaler Finanzinstitutionen) dürfen keine Mittel mehr für Projekte zur Unterstützung der Produktion oder Nutzung fossiler Brennstoffe verwenden.
Erhöhte Haftung bei Ölunfällen: Die Haftungsgrenzen für Offshore-Anlagen und Pipelinebetreiber im Falle von Ölverschmutzungen werden aufgehoben.
Status:
Abgelaufen
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