Arbeitsverbot für China: Neue Beschränkungen für ehemalige Präsidentschaftsbeauftragte.
Das Gesetz führt ein dauerhaftes Verbot für ehemalige hochrangige US-Beamte, die vom Präsidenten ernannt wurden, ein, das ihnen untersagt, die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas oder verbundene Militärunternehmen zu vertreten oder zu beraten. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und die Verhinderung der Nutzung vertraulichen Wissens zur Beeinflussung von Entscheidungen der Bundesbehörden zugunsten ausländischer Mächte. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Regierungsethik.
Wichtige Punkte
Einführung eines dauerhaften Verbots für ehemalige Präsidentschaftsbeauftragte, chinesische Einrichtungen zu lobbyieren oder zu beraten.
Das Verbot umfasst den Versuch, Entscheidungen von Beamten in US-Bundesbehörden zu beeinflussen.
Die Definition der 'chinesischen Einrichtung' umfasst die Regierung, die Kommunistische Partei und Unternehmen auf US-Sanktionslisten.
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