US-Sanktionen und Demokratiehilfe für Georgien wegen Euro-Atlantischer Integrationsbedenken.
Dieses Gesetz führt Bedingungen und potenzielle Sanktionen gegen georgische Regierungsbeamte ein, die die euro-atlantische Integration des Landes behindern oder in Korruption verwickelt sind. Gleichzeitig erhöht es die finanzielle Unterstützung der USA für die georgische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und pro-demokratische Bemühungen, um den Bürgern die Verfolgung ihrer gewünschten Zukunft zu ermöglichen. Georgische Bürger können mit verstärkter Unterstützung für NGOs rechnen, während Beamte, die Reformen blockieren, US-Visaverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten riskieren.
Wichtige Punkte
Einführung von Visaverboten und Vermögenssperren in den USA für georgische Beamte und deren Familien, die die EU/NATO-Integration blockieren oder in Korruption verwickelt sind.
Überprüfung und mögliche Aussetzung der US-Finanzhilfe für die georgische Regierung, wobei mindestens 50 Millionen Dollar für die Unterstützung von Demokratie und Zivilgesellschaft umgeleitet werden.
Vorgeschriebene Berichte über Desinformation, Korruption und politische Gefangene in Georgien zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Abgelaufen
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