Modernisierung der Überprüfung alter Bundesvorschriften mittels KI und Technologie.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vielzahl bestehender Bundesvorschriften zu bereinigen und zu modernisieren. Es verpflichtet Regierungsbehörden, fortschrittliche Werkzeuge, einschließlich künstlicher Intelligenz, einzusetzen, um veraltete, ineffektive oder übermäßig belastende Vorschriften effizient zu identifizieren und zu beseitigen. Das Ziel ist die Reduzierung der Bürokratie und die Gewährleistung klarer und aktueller Regeln für Bürger und Unternehmen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen Pläne erstellen, um KI und algorithmische Werkzeuge zur Überprüfung und Verbesserung bestehender Vorschriften einzusetzen.
Die Überprüfung zielt auf Regeln ab, die veraltet sind, Fehler enthalten, übermäßig belastend sind oder sich mit anderen Standards überschneiden.
Die Regierung muss berichten, wie alle Bundesvorschriften in einem maschinenlesbaren Format für eine einfachere technologische Analyse verfügbar gemacht werden.
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