Begrenzung überhöhter und versteckter Gebühren für Inhaftierte und ihre Familien.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Familien von Inhaftierten finanziell zu entlasten, indem überhöhte und versteckte Gebühren für grundlegende Dienstleistungen in Justizvollzugsanstalten abgeschafft werden. Es schreibt vor, dass Unternehmen den Gesamtpreis transparent anzeigen müssen und verbietet unverhältnismäßig hohe Gebühren für Waren und Dienstleistungen. Bürger erhalten das Recht, Unternehmen bei Verstößen zu verklagen und zu Unrecht erhobene Gelder zurückzufordern.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren, klar und deutlich anzeigen, um versteckte Kosten zu vermeiden.
Das Erheben von Gebühren, die im Verhältnis zu den Kosten der Dienstleistung überhöht sind, ist untersagt, insbesondere wenn es keine Alternativen für den Verbraucher gibt.
Betroffene Personen (Familien und Inhaftierte) erhalten das Recht, Unternehmen wegen Verstößen zu verklagen und Schadensersatz zu fordern.
Unternehmen müssen den vollen Betrag (einschließlich Gebühren) für mangelhafte oder nicht gelieferte Waren und Dienstleistungen erstatten.
Status:
Abgelaufen
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