Erweiterung der Übertragung Beschlagnahmter Russischer Vermögenswerte an die Ukraine.
Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der US-Regierung, Vermögenswerte, die von Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der russischen Aggression beschlagnahmt wurden, an die Ukraine zu überweisen. Dadurch können mehr Gelder und Eigentum, die aus illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland stammen, für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden. Es verpflichtet die Regierung auch zu regelmäßigen Berichten über die Verwendung dieser Mittel.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann nun Vermögenswerte aus einem breiteren Spektrum von Beschlagnahmungsfonds zur Unterstützung der Ukraine verwenden.
Die Definition der übertragbaren Vermögenswerte wird erweitert und umfasst nun auch Eigentum, das mit Sanktionsverstößen oder illegalen Exporten nach Russland und Belarus in Verbindung steht.
Das Außenministerium muss dem Kongress halbjährlich über die Fortschritte bei der Behebung der Schäden in der Ukraine durch diese Übertragungen berichten.
Status:
Abgelaufen
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