Senatszustimmung für WHO-Pandemievertrag zwingend erforderlich.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle künftigen internationalen Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemieprävention und -reaktion dem US-Senat zur Ratifizierung als formeller Vertrag vorgelegt werden müssen. Dies stellt sicher, dass die Exekutive die USA nicht ohne die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats an potenziell bindende globale Gesundheitspolitiken binden kann. Ziel ist es, die Kontrolle des Kongresses über internationale Verpflichtungen zu erhöhen, die nationale Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Neue internationale WHO-Instrumente zur Pandemievorsorge werden automatisch als Verträge eingestuft.
Die Ratifizierung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des US-Senats (67 Stimmen).
Die Maßnahme soll die Kontrolle des Kongresses über globale Gesundheitsabkommen stärken, basierend auf Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der WHO.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_444
Sponsor: Sen. Johnson, Ron [R-WI]
Startdatum: 2023-02-15