US-Handelspolitik: Neue sektorale Abkommen nur für Unterzeichnerstaaten.
Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, neue, sektorspezifische Handelsabkommen mit einer begrenzten Gruppe von Ländern auszuhandeln. Im Gegensatz zu den üblichen WTO-Regeln gelten die Vorteile dieser Abkommen (z. B. Zollsenkungen) nur für die Unterzeichnerstaaten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der USA in Schlüsselbereichen wie E-Commerce, Pharmazeutika und Umweltgütern zu stärken, was sich auf die Verfügbarkeit und die Preise dieser Produkte auswirken kann.
Wichtige Punkte
Der Präsident erhält die Befugnis, Handelsabkommen auszuhandeln, deren Vorteile nur den teilnehmenden Ländern zugutekommen, wodurch die Meistbegünstigungsklausel (MFN) umgangen wird.
Die Verhandlungen konzentrieren sich auf wichtige Wirtschaftssektoren, darunter digitale Dienste, Arzneimittel und Umweltgüter.
Das Gesetz soll es den USA ermöglichen, schneller auf unfaire Handelspraktiken zu reagieren und neue Handelsregeln mit gleichgesinnten Ländern zu entwickeln.
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