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Verlängerung des Uiguren-Menschenrechtsgesetzes auf 10 Jahre.

Dieses Gesetz verlängert die Laufzeit einer wichtigen US-Politik zu Menschenrechten in China. Anstatt nach 5 Jahren auszulaufen, wird die Politik nun für 10 Jahre fortgesetzt. Dies gewährleistet, dass die US-Regierung langfristig verpflichtet bleibt, Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung zu überwachen und darauf zu reagieren, was die US-Außen- und Handelsbeziehungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Die Gültigkeitsdauer des Uiguren-Menschenrechtsgesetzes wird von 5 auf 10 Jahre verlängert.
Stärkung des langfristigen Engagements der USA zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4465
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-06-05