Berichtspflicht zur Abwehr chinesischer Spionage und zum Schutz geistigen Eigentums.
Dieses Gesetz verpflichtet das Justizministerium (DOJ), jährlich einen Bericht über seine Maßnahmen zur Bekämpfung chinesischer Sicherheitsbedrohungen, einschließlich des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen und Forschungsergebnissen, zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Transparenz der Regierungsbemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit und Innovation zu erhöhen. Der Bericht muss auch darlegen, wie die Bürgerrechte und die Privatsphäre der US-Bürger während dieser Operationen geschützt werden.
Wichtige Punkte
Das Justizministerium muss jährlich über seine Operationen zur Bekämpfung chinesischer Spionage und des Diebstahls von US-geistigem Eigentum berichten.
Der Bericht muss detailliert beschreiben, welche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte, bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre von US-Personen während der Spionageabwehr ergriffen werden.
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