Einschränkung der Definition von 'kommerziell' im US-Schiedsgerichtsgesetz
Dieses Gesetz ändert das föderale Schiedsgerichtsgesetz, indem es die Definition von Fällen, die als 'kommerziell' gelten, im Rahmen internationaler Schiedsvereinbarungen einschränkt. Dies bedeutet, dass weniger Streitigkeiten automatisch internationalen Schiedsregeln unterliegen, was die Art und Weise der Beilegung von Konflikten mit ausländischen Unternehmen beeinflussen kann. Die neuen Regeln gelten rückwirkend auch für bereits anhängige Gerichtsverfahren.
Wichtige Punkte
Einschränkung des Umfangs der als 'kommerziell' definierten Fälle im föderalen Schiedsgerichtsgesetz (Titel 9, US Code).
Weniger Streitigkeiten, insbesondere internationale, unterliegen der New Yorker Schiedskonvention.
Die neuen Regeln gelten rückwirkend für alle laufenden oder zukünftigen Gerichtsverfahren.
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