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Stärkung der Energiesicherheit Europas: Sanktionen verlängert, Ausnahmeregelung aufgehoben.

Dieses Gesetz verlängert Sanktionen im Zusammenhang mit Energiepipelineprojekten, die die europäische Energiesicherheit bedrohen, bis 2031. Die wichtigste Änderung ist die Aufhebung der Befugnis des Präsidenten, diese Sanktionen auszusetzen, was einen strengeren und langfristigeren politischen Ansatz gewährleistet. Obwohl es sich hauptsächlich um Außenpolitik handelt, zielt das Gesetz darauf ab, die Energiestabilität der Verbündeten zu unterstützen, was indirekt die globalen Märkte und die nationale Sicherheit der USA beeinflusst.
Wichtige Punkte
Sanktionen gegen Energiepipelineprojekte in Europa werden bis zum 1. Januar 2031 verlängert.
Der Präsident verliert die Befugnis, diese Sanktionen vorübergehend auszusetzen (aufzuheben), wodurch sie zwingend werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4483
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2024-06-05