Sanktionen gegen IStGH-Beamte wegen Ermittlungen gegen US-Personal und Verbündete.
Dieses Gesetz verhängt Wirtschafts- und Visasanktionen gegen ausländische Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), falls diese versuchen, US-Militärpersonal, Regierungsbeamte oder Personal verbündeter Nationen zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen. Ziel ist der Schutz von US- und verbündetem Personal vor der Gerichtsbarkeit des IStGH, die die USA nicht anerkennen. Darüber hinaus stoppt das Gesetz sofort alle US-Mittel für den IStGH.
Wichtige Punkte
Verhängung von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA für IStGH-Personal, das an der Verfolgung von geschützten Personen der USA oder Verbündeter beteiligt ist.
Die Visabeschränkungen und Einreiseverbote gelten auch für die unmittelbaren Familienangehörigen der sanktionierten IStGH-Beamten.
Sofortige Einstellung der Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Vereinigten Staaten.
Status:
Abgelaufen
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