Erleichterte Ablehnung mehrerer Regulierungen durch den Kongress am Ende der Präsidentschaft.
Dieses Gesetz soll es dem Kongress erleichtern, mehrere neue Vorschriften (bekannt als 'Midnight Rules'), die von Bundesbehörden im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten erlassen wurden, schnell abzulehnen. Die Änderung ermöglicht es, über ein Paket solcher Vorschriften gleichzeitig abzustimmen, anstatt jede einzeln zu behandeln. Bürger könnten die Auswirkungen dieser Änderung durch eine schnellere Rücknahme von Vorschriften spüren, die ihre Finanzen, Umwelt oder Sicherheit betreffen und die in Eile eingeführt wurden.
Wichtige Punkte
Verfahrensänderung: Der Kongress kann nun in einer einzigen Abstimmung (en bloc) über die Ablehnung mehrerer Vorschriften abstimmen, die im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten erlassen wurden.
Betroffene Vorschriften: Dies gilt nur für Vorschriften, deren Berichte im letzten Jahr der Präsidentschaft eingereicht wurden.
Folge: Dies erleichtert es einer neuen Regierung oder dem Kongress, umstrittene oder überstürzt eingeführte Vorschriften schnell aufzuheben.
Auswirkungen auf Bürger: Potenziell schnellere Rücknahme von Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben könnten, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit oder Wirtschaft.
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