Verschärfung der Exportkontrollen für US-Technologie an den Iran.
Dieses Gesetz verschärft die Regeln für den Export kritischer und neuer US-Technologien in den Iran. Es schreibt spezielle Genehmigungen für den Verkauf dieser Technologien an iranische Stellen vor, die bereits US-Sanktionen unterliegen und mit der Revolutionsgarde oder Terrororganisationen in Verbindung stehen. Ziel ist es, feindlichen iranischen Gruppen den Zugang zu fortschrittlichen Werkzeugen zu verwehren, was die nationale Sicherheit stärkt.
Wichtige Punkte
Einführung einer Lizenzpflicht für den Export neuer und grundlegender Technologien an bestimmte sanktionierte iranische Personen.
Die Beschränkungen gelten für iranische Einheiten, die terroristische Organisationen oder militärische Programme unterstützen.
Die Regierung muss den Kongress über jede erteilte Exportlizenz an diese sanktionierten Stellen informieren und die Begründung darlegen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_450
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2023-02-15