Sanktionen gegen Iran wegen Unterstützung Russlands: Finanz- und Militärblockade
Dieses Gesetz verhängt strenge neue Sanktionen gegen iranische Personen und Finanzinstitute, einschließlich der Zentralbank des Iran, die die russische Aggression in der Ukraine unterstützen, beispielsweise durch den Verkauf von Drohnen und Raketen. Dies verschärft die US-Außenpolitik, was globale Finanzmärkte und den Handel beeinflussen könnte, obwohl die direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der US-Bürger minimal sind. Das Gesetz erschwert auch die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen den Iran, indem es diese an die Einstellung der Unterstützung für Russland knüpft.
Wichtige Punkte
Neue Sanktionen: Der US-Präsident muss Sanktionen gegen iranische Einheiten verhängen, die Russland mit militärischer Ausrüstung (Drohnen, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge) oder Verteidigungsdienstleistungen beliefern.
Finanzblockade: Die Sanktionen zielen auf iranische Finanzinstitute, einschließlich der Zentralbank des Iran, ab, die Transaktionen mit russischen Einheiten, die den Krieg unterstützen (z. B. die Wagner-Gruppe), erleichtern.
Erschwerte Sanktionsaufhebung: Die Streichung iranischer Personen von der Sanktionsliste (SDN) erfordert eine Bestätigung, dass sie im vorangegangenen Jahr weder mit russischen Streitkräften gehandelt noch sanktionierte Transaktionen mit ihnen durchgeführt haben.
Geldwäsche-Status: Der Iran bleibt als Jurisdiktion mit primären Geldwäschebedenken eingestuft, bis er die materielle Unterstützung Russlands einstellt und Russland keine vom Iran beschafften Verteidigungsgüter mehr verwendet.
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