Bundesweites Verbot von DEI-Programmen: Abschaffung von Diversitätsbüros und Pflichtschulungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Programme, Büros und Positionen für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI) in der gesamten Bundesverwaltung, bei Bundesauftragnehmern und Zuschussempfängern vollständig abzuschaffen. Bundesbedienstete dürfen nicht mehr zu Schulungen verpflichtet werden, die systemische Überlegenheit oder Unterlegenheit aufgrund von Rasse oder Geschlecht behaupten. Das Gesetz gibt Bürgern auch das Recht, Bundesstellen wegen der Durchführung dieser nun verbotenen DEI-Praktiken zu verklagen, was ein direktes Durchsetzungsinstrument darstellt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Schließung aller DEI-Büros und Abschaffung der Chief Diversity Officer-Positionen in Bundesbehörden, was zu Personalabbau in diesen Bereichen führt.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für DEI-Schulungen, kritische Rassen-/Geschlechtertheorie oder Programme, die behaupten, eine Gruppe sei von Natur aus privilegiert oder unterdrückt.
Einführung eines privaten Klagerechts, das es Bürgern ermöglicht, Bundesbehörden oder Auftragnehmer wegen Verstößen gegen die neuen Anti-DEI-Regeln zu verklagen, mit der Möglichkeit auf Schadensersatz.
Die Änderungen betreffen auch Akkreditierungsstandards für Hochschulen und Finanzinstitute (wie Fannie Mae und Freddie Mac), indem bestehende Diversitätsanforderungen und -büros aufgehoben werden.
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