Verbot neuer IRS-Anforderungen zur Meldung von Bankkontotransaktionen.
Dieses Gesetz soll die finanzielle Privatsphäre der Bürger schützen, indem es dem IRS untersagt, neue, umfassende Anforderungen für Banken zur Meldung detaillierter Daten über Einzahlungen, Abhebungen und Kontostände einzuführen. Es stellt sicher, dass die Regierung Finanzinstitute nicht dazu zwingen kann, Informationen über Kontobewegungen zu übermitteln, die nicht bereits nach geltendem Recht erforderlich waren. Ihre täglichen Bankgeschäfte sind somit vor neuen, massiven Finanzüberwachungsprogrammen geschützt.
Wichtige Punkte
Schutz der finanziellen Privatsphäre: Verbot für den IRS, neue Meldepflichten für Banken bezüglich der Massenmeldung von Ein- und Ausgängen sowie Salden von Bürgerkonten zu erlassen.
Keine neuen Überwachungsanforderungen: Finanzinstitute müssen der Regierung keine detaillierten Kontobewegungsdaten zur Verfügung stellen, die über die bereits gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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