Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4535.
Neue Datenschutzregeln für Fahrdienste: Kameras im Auto ablehnen
Dieses Gesetz verpflichtet Fahrdienstunternehmen (TNCs), Kunden zu benachrichtigen, wenn ein Fahrer eine Kamera zur Aufzeichnung von Fahrgästen verwendet. Bürger erhalten das ausdrückliche Recht, Fahrten in solchen Fahrzeugen abzulehnen, was ihre Privatsphäre während der Fahrt stärkt. Das Gesetz beschränkt auch streng, wie und warum Unternehmen Fahrgastaufnahmen speichern dürfen.
Wichtige Punkte
Fahrdienst-Apps müssen Fahrgäste klar informieren, wenn das zugeordnete Fahrzeug eine Fahrgast-aufzeichnende Kamera hat.
Kunden müssen eine einfache und zugängliche Möglichkeit erhalten, Fahrten in einem mit Kameras ausgestatteten Fahrzeug abzulehnen.
Fahrgastaufnahmen dürfen nur zur Meldung von Straftaten, zu Versicherungszwecken oder zur Überprüfung der Nutzungsbedingungen gespeichert werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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