Waffenverkaufsverbot für Personen mit gerichtlicher Freilassungsauflage vor dem Prozess.
Das Gesetz zielt darauf ab, das Hintergrundprüfungssystem (NICS) zu stärken, um den Kauf von Schusswaffen durch Personen zu verhindern, denen der Besitz von Waffen durch eine rechtmäßige gerichtliche Anordnung im Rahmen der Freilassung vor dem Prozess untersagt wurde. Wenn ein Gericht ein Waffenbesitzverbot als Bedingung für die Freilassung vor dem Prozess verhängt, muss das Hintergrundprüfungssystem den Kaufversuch automatisch ablehnen. Zusätzlich werden Mittel für Bundesstaaten und Indianerstämme bereitgestellt, um die Meldung dieser Anordnungen an die nationale Datenbank zu verbessern und so die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erweiterung des NICS-Systems: Das System muss nun den Verkauf von Waffen an Personen verweigern, die einer gerichtlichen Anordnung unterliegen, die ihnen den Kauf, Besitz oder Empfang von Schusswaffen vor dem Prozess untersagt.
Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit: Die Änderung soll verhindern, dass Waffen in die Hände von Personen gelangen, denen Straftaten vorgeworfen werden und die unter gerichtlicher Aufsicht stehen.
Finanzielle Unterstützung: Jährlich 25 Millionen Dollar (bis 2028) sind für Zuschüsse an Bundesstaaten und Stämme vorgesehen, um die genaue und schnelle Meldung von vorprozessualen Waffenverboten an die NICS-Datenbank zu gewährleisten.
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