Ende der Bundesbeschränkungen für den Versand von Abtreibungsmedikamenten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, historische Bundesgesetze, bekannt als Comstock Act, zu beseitigen, die den Versand oder Import von Abtreibungsmedikamenten und -zubehör blockieren könnten. Diese Änderungen stellen sicher, dass Bürger uneingeschränkten Zugang zu diesen medizinischen Artikeln per Post haben, da das Bundesgesetz sie nicht mehr als illegal oder „unanständig“ für den Transport einstufen wird. Beschränkungen für tatsächlich obszönes Material bleiben bestehen.
Wichtige Punkte
Entfernt die bundesgesetzliche Sprache, die den Postversand von Abtreibungsmedikamenten, Ausrüstung oder Informationen einschränken könnte.
Beseitigt die Zollbeschränkungen des Bundes für den Import von Materialien, die zuvor als „unsittlich“ oder im Zusammenhang mit „illegaler Abtreibung“ eingestuft wurden.
Stellt sicher, dass Bundesgesetze für den Posttransport und den zwischenstaatlichen Handel nur für tatsächlich obszönes Material gelten, nicht für medizinische Versorgungsgüter.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4619
Sponsor: Sen. Smith, Tina [D-MN]
Startdatum: 2024-06-20