Gesetz zur Einstufung Russlands als staatlicher Terrorismus-Sponsor
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, die Russische Föderation unverzüglich als staatlichen Sponsor des Terrorismus (SST) einzustufen. Diese Einstufung löst schwere Wirtschaftssanktionen und diplomatische Isolation aus, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung militärischer Aktivitäten zu reduzieren. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, die den Export lebenswichtiger humanitärer Güter wie Lebensmittel und Medikamente nach Russland unter einer speziellen zweijährigen Lizenz weiterhin ermöglichen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Einstufung: Der Außenminister muss Russland nach Inkrafttreten des Gesetzes sofort als staatlichen Sponsor des Terrorismus einstufen.
Schwere Sanktionen: Die Einstufung führt zu den schärfsten Sanktionen, die Russland wirtschaftlich und diplomatisch isolieren sollen, was den globalen Handel und die Sicherheit beeinflusst.
Humanitäre Ausnahmen: Der Export von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten nach Russland ist weiterhin erlaubt, erfordert jedoch eine spezielle zweijährige Regierungslizenz.
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