Mehr Transparenz: Reform der Klassifizierung nationaler Sicherheitsinformationen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die staatliche Transparenz zu erhöhen, indem es die übermäßige Geheimhaltung von Dokumenten einschränkt und den Zugang zu öffentlichen Informationen verbessert. Es verbietet ausdrücklich die Klassifizierung von Informationen, um Rechtsverstöße, Misswirtschaft oder administrative Fehler zu verbergen, was die Rechenschaftspflicht der Regierung stärkt. Bürger erhalten schnelleren Zugang zu historischen Aufzeichnungen (50-Jahres-Regel) und neue Möglichkeiten, die Freigabe von Informationen zu beantragen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.
Wichtige Punkte
Keine Geheimhaltung von Fehlverhalten: Informationen dürfen nicht klassifiziert werden, um Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Peinlichkeiten zu verbergen.
Automatische Freigabe nach 50 Jahren: Dokumente, die älter als 50 Jahre sind, werden automatisch freigegeben, was den Zugang zu historischen Regierungsakten ermöglicht.
Strafen für Überklassifizierung: Behörden müssen Systeme einführen, um Mitarbeiter zu bestrafen, die Informationen unnötig hoch oder häufig falsch klassifizieren.
Öffentliches Recht auf Überprüfung: Bürger können die Freigabe von Informationen beantragen, wenn das öffentliche Interesse den potenziellen Schaden für die nationale Sicherheit überwiegt.
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