Stärkere Aufsicht des Kongresses über den Administrative Pay-As-You-Go Act.
Dieser Gesetzentwurf ändert den Administrative Pay-As-You-Go Act von 2023, um die Aufsicht des Kongresses über Ausnahmeregelungen zu stärken. Er verlangt vom Direktor, den Haushaltsausschüssen detaillierte Erklärungen und Kostenschätzungen vorzulegen, wann immer eine Ausnahmeregelung (Waiver) erteilt wird. Zudem hebt der Entwurf die Auslaufklausel (Sunset) des Gesetzes auf, macht es dauerhaft und ändert die finanziellen Schwellenwerte für die Anwendbarkeit.
Wichtige Punkte
Der Direktor muss den Haushaltsausschüssen des Kongresses detaillierte Erklärungen und Schätzungen der Haushaltseffekte vorlegen, wenn eine Ausnahmeregelung getroffen wird.
Der Gesetzentwurf hebt die Auslaufklausel des Administrative Pay-As-You-Go Act von 2023 auf und macht die Regelungen damit dauerhaft.
Die Regelungen gelten für administrative Maßnahmen, die die direkten Ausgaben um mindestens 1 Milliarde Dollar über 10 Jahre oder 100 Millionen Dollar in einem beliebigen Jahr dieses Zeitraums erhöhen.
Status:
Abgelaufen
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