Integrität und Zugang zur Arbeitslosenversicherung: Längere Betrugsverfolgung und Erleichterte Erlassung von Überzahlungen
Das Gesetz zielt darauf ab, die Integrität der Arbeitslosenversicherung (UI) zu verbessern, indem die Verjährungsfrist für pandemiebedingten UI-Betrug auf 10 Jahre verlängert wird. Gleichzeitig wird es Bürgern erleichtert, die unverschuldet Überzahlungen erhalten haben, einen Erlass der Rückzahlung zu erhalten, wenn diese zu finanziellen Härten führen würde. Es werden technologische Modernisierungen und neue Datenabgleichsmethoden eingeführt, um berechtigten Personen schnellere Zahlungen zu gewährleisten und Unregelmäßigkeiten effektiver zu erkennen.
Wichtige Punkte
Verlängerte Betrugsverfolgung: Die Verjährungsfrist für straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Betrug im Zusammenhang mit pandemischen Arbeitslosenleistungen (wie PUA, FPUC) wird auf 10 Jahre verlängert.
Erlass von Überzahlungen: Die Bundesstaaten erhalten erweiterte Befugnisse, um die Rückforderung von nicht betrügerischen Überzahlungen aus Pandemieprogrammen zu erlassen, wenn die Rückzahlung unbillig wäre (z. B. finanzielle Not verursachen würde).
Verstärkte Kontrollen: Die Bundesstaaten müssen den National Directory of New Hires und spezielle Datenabgleichssysteme nutzen, um den Beschäftigungsstatus und Inhaftierungen von Antragstellern schnell zu überprüfen und fehlerhafte Zahlungen zu verhindern.
Verbesserter Zugang: Die Staaten müssen sicherstellen, dass Online-Antragssysteme barrierefrei, mehrsprachig und rund um die Uhr verfügbar sind, um den Zugang zu Leistungen für alle berechtigten Arbeitnehmer zu erleichtern.
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