Ausländisches Geld aus US-Wahlen verbannen: Neue Regeln für Unternehmen.
Dieses Gesetz soll den Einfluss ausländischer Gelder auf Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen verhindern. Es weitet das Verbot der Wahlkampffinanzierung auf US-Unternehmen aus, die maßgeblich von ausländischen Einheiten kontrolliert oder besessen werden. Diese Unternehmen müssen eidesstattliche Erklärungen einreichen, dass sie bei Wahlkampfspenden nicht unter ausländischer Kontrolle stehen, um die Transparenz zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Verbot der Wahlkampffinanzierung (einschließlich lokaler Volksabstimmungen) wird auf Unternehmen ausgeweitet, bei denen ausländische Eigentümer 1% oder mehr der Anteile halten, oder 5% insgesamt, oder Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
Unternehmen, die Wahlkampfspenden tätigen, müssen eine eidesstattliche Erklärung einreichen, dass sie nicht ausländisch kontrolliert sind.
Unternehmens-PACs müssen sicherstellen, dass kein Ausländer an Entscheidungen über Ausgaben beteiligt ist oder diese berät.
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