Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4667.
Neue Behörde zur Kontrolle der Finanzierung Risikoreicher Biowissenschaftlicher Forschung
Dieses Gesetz schafft den Ausschuss für die Sicherheit der Biowissenschaftlichen Forschung, eine unabhängige Stelle, die Bundesmittel für risikoreiche Forschung überprüfen und genehmigen muss. Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit zu schützen, indem verhindert wird, dass Steuergelder Studien finanzieren, die versehentlich oder absichtlich gefährliche Krankheitserreger erzeugen oder missbraucht werden könnten. Forscher und Behördenmitarbeiter, die wissentlich gegen die Regeln verstoßen, riskieren Strafen, einschließlich Verfahren zur Aussetzung und zum Ausschluss von der Finanzierung sowie den Verlust von Sicherheitsfreigaben.
Wichtige Punkte
Gründung des Ausschusses zur unabhängigen Genehmigung oder Ablehnung von Bundesmitteln für riskante biologische Forschung, insbesondere Studien zur Steigerung der Virulenz von Krankheitserregern.
Antragsteller müssen unter Eid bestätigen, ob ihr vorgeschlagenes Projekt risikoreiche Forschung darstellt, wobei die Bundesbehörden diese Angaben zertifizieren müssen.
Bei wissentlichen Verstößen drohen Strafen, wie Verfahren zum Ausschluss von Bundesmitteln für Einrichtungen und der dauerhafte Entzug von Sicherheitsfreigaben für Regierungsmitarbeiter.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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