Finanzierung der Legislative 2025: Sicherheit, Praktikanten und Plastikreduzierung
Dieses Gesetz stellt Mittel für den Betrieb des US-Kongresses, der Kapitolpolizei und der Library of Congress für das Geschäftsjahr 2025 bereit. Bürger profitieren von der Finanzierung der Sicherheit im Kapitol, öffentlichen Diensten (z. B. für Blinde) und der Vorschrift, dass nicht ausgegebene Mittel der Senatsbüros zur Reduzierung des Bundesdefizits oder der Schulden verwendet werden müssen. Das Gesetz weitet zudem den rechtlichen Schutz für stillende Mütter auf Kongressmitarbeiter aus.
Wichtige Punkte
Sicherheitsfinanzierung: Insgesamt über 832 Millionen Dollar werden der Kapitolpolizei (Gehälter und allgemeine Ausgaben) zugewiesen, einschließlich Mitteln für Einstellungs- und Halteprämien.
Vergütung für Praktikanten: 7 Millionen Dollar innerhalb der Senatsmittel sind speziell für die finanzielle Entschädigung von Senatspraktikanten vorgesehen.
Keine Gehaltserhöhung: Mitglieder des Kongresses erhalten für das Geschäftsjahr 2025 keine Anpassung der Lebenshaltungskosten (COLA).
Arbeitsrechte: Kongressmitarbeiter erhalten rechtlichen Schutz durch eine Erweiterung des PUMP Act (bezüglich stillender Mütter).
Umweltschutz: Die durch das Gesetz finanzierten Behörden müssen sich mit Gastronomiedienstleistern beraten, um Plastikmüll zu beseitigen oder zu reduzieren.
Status:
Abgelaufen
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