Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4679.
Infrastruktur-Beschleunigung: Verbesserte Genehmigungsverfahren und Rechenschaftspflicht
Das Gesetz zielt darauf ab, das Bundesgenehmigungsverfahren für Projekte, die unter den FAST Act fallen, zu straffen. Es führt Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten über Zeitpläne ein und verlangt die Festlegung alternativer Fertigstellungstermine im Falle von Verzögerungen. Behörden müssen Erklärungen für verpasste Fristen veröffentlichen, und die Gebührenstruktur für Projekte wird geändert, wobei die Gebühren 1% der Gesamtinvestition nicht überschreiten dürfen.
Wichtige Punkte
Streitschlichtung: Der Exekutivdirektor erhält die Befugnis, Streitigkeiten über Genehmigungszeitpläne zu schlichten und neue Zeitpläne vorzuschlagen.
Erhöhte Transparenz: Behörden, die Fristen verpassen, müssen innerhalb von 10 Werktagen eine Erklärung für die Verzögerung auf dem Dashboard veröffentlichen.
Gebührenstruktur: Festlegung einer Gebührenstruktur für abgedeckte Projekte, die 1% der erforderlichen Gesamtinvestition nicht überschreiten darf.
Berichterstattung: Anforderung einer vierteljährlichen Berichterstattung an den Kongress über die Anzahl der geänderten Zeitpläne und Fälle von Nichteinhaltung der Verfahren durch Behörden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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